Senkung der Rundfunkgebühren

Wer hat sich nicht auch schon einmal über die Gebühren der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten geärgert. Da sind quasi zwangsweise jeden Monat mindestens 28,25 DEM von jedem Haushalt zu zahlen. Nach neuesten Plänen der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten soll dieser Betrag ab dem Jahr 2001 auf 32,75 DEM steigen, was einer Erhöhung um 11,78% entspricht. Die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten versprechen sich eine Erhöhung der jährlichen, durch die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) eingezogenen, Einnahmen von derzeit rund 10 Milliarden DEM auf dann 11 Milliarden DEM.

Dem Laien ist es kaum möglich, die Verwendung dieser Mittel nachzuvollziehen. Um so interessanter ist dann die Tatsache, dass beispielsweise im Rahmen des Umzuges der Bundesregierung von Bonn nach Berlin das ARD und das ZDF für jeweils rund 140 bzw. 180 Millionen DEM ein neues Sendestudio in bester Berliner Innenstadtlage gebaut haben. Und nebenbei wenden die rund 23.000 Mitarbeiter der ARD jedes Jahr 100 Millionen DEM für Bewirtungen auf. Dies entspricht pro Angestellten einer Summe in Höhe von 4.300 DEM.

Der wissenschaftliche Beirat beim Wirtschaftsministerium des Bundes hat in einer Studie unter der Leitung von Prof. Dr. Manfred J. M. Neumann eindeutig festgestellt, dass das Gebührenaufkommen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland deutlich gesenkt werden kann. Zu den Vorschlägen dieser Studie gehören die folgende Punkte:

Neudefinition des öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrages
Augenblicklich werden neben der Grundversorgung mit regionalen und überregionalen Nachrichten und eigenen TV-Produkten auch für mehrere 100 Millionen DEM Hollywoodproduktionen eingekauft. Gerade im letztem Punkt ist die Vereinbarkeit mit dem Rundfunkstaatsvertrag recht fragwürdig.
Reduzierung der Kosten für eigene TV-Produktionen
Die Produktionskosten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten liegen teilweise rund 100% über denen der privaten deutschen Fernsehsender.
Streichung der Subventionen für Phoenix und Arte
Der ZDF-Kulturkanal Arte wird jährlich mit mehr als 210 Millionen DEM subventioniert. Eine Analyse zur eigenen wirtschaftlichen Tragfähigkeit wurde hier nicht einmal in Überlegung gezogen.
Reduzierung der eigenen Verwaltungskosten
Die Vielzahl von Fernseh- und Radiosender im Bereich der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten benötigen einen großen Verwaltungsaufwand, der vollständig aus den Rundfunkgebühren finanziert werden muss.
Teilprivatisierung einzelner Rundfunkanstalten
Im Rahmen der Privatisierung einiger Rundfunkanstalten und Radiosender könnte eine Reduzierung der Aufwendungen der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten erreicht werden, ohne dabei eine Gefährdung des Grundversorgungsauftrages zu erreichen.
Auflösung der Rundfunkanstalten Radio Bremen, SFB und SR
Es ist kaum nachvollziehbar, warum ein Stadtstaat wie Bremen mit rund 500.000 Einwohnern einen eigenen Fernsehsender und vier Radioprogramme haben muss. Gleiches gilt auch für den Sender Freies Berlin und den Saarländischen Rundfunk.

Bei konsequenter Beachtung dieser Vorschläge ließe sich durchaus eine monatliche Rundfunkgebühr von rund 18,00 DEM realisieren.

Weitere Informationen zum Thema Rundfunkgebühren können auf den folgenden Websites abgerufen werden:

Hinsichtlich der Verfügbarkeit der Angebote kann keine Garantie übernommen werden.